Urteile und News

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?Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung?

Diese Formulierung wird häufig in Kaufverträgen über ein gebrauchtes Fahrzeug verwendet, wenn auf beiden Seiten ein Verbraucher tätig wird. Der Haftungsausschluss bezieht sich insoweit auch auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers über das Vorhandensein bestimmter Merkmale des Kraftfahrzeugs, wenn diese angepriesenen … Weiterlesen

Nachträgliche Schwarzgeldabrede

Vereinbaren die Parteien nachträglich unter Bezug auf einen Teil des geschuldeten Architektenhonorars eine Schwarzgeldzahlung, ist der gesamte Architektenvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit dem SchwarzArbG nichtig. Aus diesem Grund entfallen auch sämtliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. OLG Hamm, I-12 … Weiterlesen

Kein standardisiertes Messverfahren, wenn die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

Wenn die geeichte Kamera des ESO 3.0 nur ein schwarzes Bild mit den eingeblendeten Messdaten liefert, das KFZ des Betroffenen aber nur von der nicht eichpflichtigen Zusatzkamera abgebildet wird, liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Dies ist so in der Bedienungsanleitung … Weiterlesen

Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenwagen möglich

Krankenwagen lassen sich aufgrund ihrer Bauart derartig von anderen Fahrzeugen derselben Klasse abgrenzen, dass sie gem. § 25 Abs.I S.1 StVG von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden können. Und es darf dem Betroffenen bei dieser Entscheidung nicht negativ vorgehalten werden, … Weiterlesen

Haftung nach Auffahrunfall

Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Man muss immer damit rechnen, dass der Vordermann möglicherweise auch abrupt abbremst. Es gibt aber auch Ausnahmen. Im entschiedenen Fall bremste das erste KFZ im Rahmen einer … Weiterlesen

Freiwillige Mitwirkung an motorischer Überprüfung

Wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle ohne vorherige Feststellung eines Fahrfehlers der Fahrer freiwillig an einer neurologisch-physiologischen Überprüfung zur Überprüfung seiner Fahrfähigkeit mitwirkt, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Soweit die Möglichkeit gegeben war, dass aufgrund der Tests auch von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Abstand genommen … Weiterlesen

Gutachterkosten im Bußgeldverfahren

Ordnet das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, hat der Betroffene im Falle einer Verurteilung die entsprechenden Kosten zu tragen. Insoweit existiert auch kein allgemeiner Grundsatz, dass kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst nach Anhörung des Betroffenen erfolgen dürfen. Im entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Wer eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begeht, dem kann gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. In Abs. 2 dieser Vorschrift sind folgende Katalogtaten angeführt, bei denen … Weiterlesen

Die Katze auf dem Cabrio

Wenn die Katze des Nachbarn nicht nur das Grundstück betritt, sondern auch aufs Cabrio steigt und dort Schmutz und Kratzer hinterlässt, muss man das nicht hinnehmen. Der Katzenhalter hat dafür zu sorgen, dass dies nicht mehr geschieht. Anders als das … Weiterlesen

Frist zur ersten Anhörung bei nachfolgender Fahrtenbuchauflage

Wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit ermittelt werden kann und die Behörde angemessene Maßnahmen ergriffen hatte, um die Ermittlung vorzunehmen, kann nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage für eines oder mehrerer auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet … Weiterlesen

Haftung beim Anfahren vom Parkstreifen

Grundsätzlich muss gem. § 10 StVO derjenige, der von einem Parkstreifen auf die Straße einfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich um eine qualifizierte Sorgfaltsanforderung, bei einem Verstoß begründet dies in … Weiterlesen

Berechtigte Zeugnisverweigerung im Zivilprozess

Nach § 383 ZPO dürfen nahe Angehörige, Journalisten und Berufsgeheimnisträger aus persönlichen Gründen im Zivilprozess die Aussage verweigern. Da die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein dem Zeugen obliegt, dürfen aus der Verweigerung des Zeugnisses im Rahmen der Beweiswürdigung … Weiterlesen

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung durch Fahrten mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug

Im entschiedenen Fall hatte sich der Angeklagte sogenannte Dublettenkennzeichen anfertigen lassen und an einem Fahrzeug angebracht, für das diese Kennzeichen nicht vorgesehen waren. Anschließend fuhr er mit dem Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl das Fahrzeug weder zugelassen, versichert oder der … Weiterlesen

Überholen eines Treckers, der dann an einem geparkten Fahrzeug vorbeifahren will

Überholt ein PKW-Fahrer innerorts einen Trecker mit Anhänger und schert der Trecker aus, um an einem geparkten Fahrzeug vorbei zu fahren, kann eine vollständige Haftung des Treckerfahrers begründet sein. Im entschiedenen Fall konnte der PKW-Fahrer das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug … Weiterlesen

Parkplatzunfall mit geöffneter Beifahrertür

Wenn der Beifahrer aussteigen möchte und hierzu die Beifahrertür öffnet, muss er sich gem. § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierzu ist u.a. der rückwärtige Verkehr zu beobachten. Möchte ein Beifahrer auf einem Parkplatz … Weiterlesen

Zusammenstoß zweier Radfahrer

Stoßen zwei Radfahrer zusammen, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, durch wessen Fehlverhalten der Unfall verursacht wurde, kann der verletzte Radfahrer keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Allein aus der Einlassung des anderen Radfahrers, er sei ?wohl sehr … Weiterlesen

Wiederholte Drogenfahrt kann teuer werden

Wer unter dem Einfluss von Alkohol (0,5-1,09 Promille) oder berauschender Mittel ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG. Nach den Nrn. 241/242 wird bei erstmaliger Begehung eine Geldbuße von 500 ? sowie ein Fahrverbot von einem … Weiterlesen

Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

Ein Fachverband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ist nach § 8 Abs.III UWG berechtigt, Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings kann er keine Erstattung der hierfür aufgewandten Anwaltskosten verlangen. Wenn zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung auftretender Wettbewerbsverstöße gehört, muss … Weiterlesen

Kindesumgang beim EGMR

In zwei Verfahren hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidungen zum Kindesumgang zu befassen. Im ersten Verfahren ging es um die unbefristete Aussetzung des Umgangs.eines Vaters. Diese Entscheidung greift grundsätzlich in das durch Art.8 EMRK geschützte Recht auf … Weiterlesen

Begleitetes Fahren mit 17 und der Widerruf der Fahrerlaubnis

Verstößt der Fahrerlaubnisinhaber gegen die Auflage, nur mit einer der genannten Begleitpersonen zu fahren, wird nach § 6e StVG die Fahrerlaubnis widerrufen, eine Neuerteilung erfolgt unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nach § 2a StVG. Hiernach muss der Fahrerlaubnisinhaber ein Aufbauseminar besuchen. … Weiterlesen

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